Unser Programm
Liebe Bewohnerinnen und Bewohner von Marzahn-Hellersdorf!
Das Bündnis Sahra Wagenknecht, Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) nimmt im September 2026 zum 1. Mal an der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf teil.
Wir sind mit unserem liebenswerten Bezirk verwachsen, in der Platte und in den Siedlungsgebieten.
Marzahn-Hellersdorf ist ein Bezirk mit vielen positiven Seiten: weiten Grünflächen, lebenswerten Wohnquartieren, engagierten Nachbarschaften und einer vielfältigen Bevölkerung. Orte wie Gärten, Parks und Landschaftsräume prägen unseren Bezirk ebenso, wie die großen Wohngebiete, in denen seit Jahrzehnten Menschen unterschiedlicher Generationen und Lebensgeschichten zusammenleben. Diese Qualitäten wollen wir bewahren und weiterentwickeln.
Frieden ist für das BSW Marzahn-Hellersdorf ein zentrales politisches Anliegen. Als Partei stehen wir für eine Außen- und Sicherheitspolitik, die auf Diplomatie, Deeskalation und Verständigung setzt – statt auf Aufrüstung und militärische Eskalation. Kriege lösen keine Probleme, sie schaffen neues Leid und verschärfen soziale Ungerechtigkeit, auch hier bei uns.
Wir lehnen die gegenwärtige Hochrüstung ab. Sie belastet unser Leben und die Zukunft unserer Kinder und Enkel, die dafür bezahlen werden.
Gerade in Berlin hat das Thema Frieden eine besondere Bedeutung. Auch in unserem Bezirk haben Menschen eigene Kriegserfahrungen gemacht oder familiäre Wurzeln in Ländern, die von Konflikten betroffen sind. Zugleich spüren die Bürger die Folgen internationaler Krisen konkret: steigende Preise, Unsicherheit und wachsende soziale Belastungen treffen vor allem jene, die ohnehin wenig haben.
Unsere Arbeit in der Wahlperiode wird sich auf folgende Schwerpunkte konzentrieren:
I. Flucht/Migration
Das BSW steht für eine realistische, gesteuerte und restriktive Migrationspolitik.
Marzahn-Hellersdorf ist - wie ganz Berlin - zu einem Schmelztiegel unterschiedlichster Nationalitäten und Religionen geworden. Wir stehen dafür ein, dass Menschen, die vor Krieg flüchten, auch Schutz und Asyl bekommen. Diese Schutzbedürftigkeit ist in einem fairen Prozess zu überprüfen. Schutz zu erhalten bedeutet, die in unserem Land geltenden Gesetze zu akzeptieren.
Wir werden darauf achten, dass die bestehenden Sozialsysteme und die soziale Infrastruktur nicht weiter überfordert werden. Ansonsten wird die Integration dieser Menschen nicht gelingen. Augenmerk muss insbesondere auf die Sprachausbildung, die Anerkennung ihrer Heimatqualifikation und die schnelle Arbeitsaufnahme gelegt werden.
Gleichzeitig fällt in Berlin die ungleiche Verteilung von Geflüchteten ins Auge. Insbesondere die Ostbezirke – welche in Bezug auf die soziale Infrastruktur unzureichend versorgt sind – tragen die Hauptlast der Unterbringung von Geflüchteten. Geht es nach den Plänen des Senats, wird diese Mehrbelastung weiter zunehmen. Das akzeptieren wir nicht. Weitere Asylunterkünfte in unserem Bezirk lehnen wir ab. Wir setzen uns für den Umbau von Flüchtlingsheimen in bezahlbare Lehrlings- und Studentenwohnheime ein.
Ebenso fordern wir, dass abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Dies bringt den Bezirken entscheidende Entlastung.
Die bestehenden Asylgesetze sind konsequent anzuwenden: Flüchtlinge, die schwere Straftaten begehen, müssen ihren Anspruch auf Asyl in Deutschland verlieren und konsequent abgeschoben werden; Parallelgesellschaften müssen verhindert werden.
II. Bildung
Die in unserem Bezirk lebenden Kinder und Jugendlichen verdienen bessere Bildungschancen. Das bildungspolitische Versagen der vergangenen Jahre darf nicht länger hingenommen werden. Es braucht entschlossenes und vernünftiges Handeln.
Bildung entscheidet über Lebenschancen. Noch immer hängen diese zu stark vom sozialen Hintergrund und vom Wohnort ab. Das ist ungerecht und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gute Bildung darf keine Frage der Postleitzahl sein.
Ein verpflichtendes Vorschuljahr mit klarem Fokus auf Sprachförderung und grundlegende Kompetenzen ist ein zentraler Schritt, um Startchancen gerechter zu gestalten. Kinder müssen beim Schuleintritt ausreichend Deutsch sprechen, um erfolgreich lernen zu können.
Familien, Kindergärten und Schulen müssen enger zusammenarbeiten. Wir sprechen uns für einen gezielten Ausbau von Sprachförderung, Elternarbeit und unterstützenden Angeboten aus. Stadtteilmütter, Integrationslotsen und Familienzentren wollen wir weiter stärken, um Familien besser zu begleiten und den Übergang in die Schule zu erleichtern.
Schulen in benachteiligten Stadtteilen müssen gezielt gestärkt werden, etwa durch kleinere Klassen, mehr qualifizierte Lehrkräfte, verlässliche Schulsozialarbeit und stabile multiprofessionelle Teams. Gleichzeitig fordern wir eine bessere Durchmischung von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Migrationshintergrund zu ermöglichen.
Schulen sollen sich stärker zum Kiez öffnen. Wir wollen, dass Vereine sowie Kultur- und Beratungsangebote leichter Zugang zu schulischen Räumen erhalten. Schulhöfe sollen auch nach dem Unterricht unter qualifizierter Aufsicht nutzbar sein.
Ganztagsschule darf sich nicht auf Betreuung beschränken. Wir wollen kostenfreie Angebote in Sport, Kunst und Bildung an Schulen und sprechen uns für eine engere Zusammenarbeit mit Vereinen im Bezirk aus, damit alle Kinder Zugang zu Bildungs- und Freizeitangeboten erhalten.
Schulen sind Orte des Lernens, der Persönlichkeitsentwicklung und des friedlichen Miteinanders. Wir stehen für eine Bildung, die auf Frieden, Vernunft und gegenseitigem Respekt basiert. Militarisierung hat in Schulen keinen Platz. Werbung der Bundeswehr lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir Friedensbildung, politische Bildung und kritisches Denken stärken.
Bürokratische Hürden müssen reduziert werden, damit pädagogische Arbeit wieder im Mittelpunkt stehen kann. Gleichzeitig setzen wir uns für gute Lernbedingungen durch sanierte Schulgebäude, moderne Ausstattung und verlässliche IT-Strukturen ein.
Die Berufsorientierung an Schulen soll durch eine engere Vernetzung mit Unternehmen im Bezirk sowie regelmäßige Berufsmessen gestärkt werden.
Sichere Schulwege sind für uns ein zentrales Anliegen. Verkehrsberuhigung, sichere Übergänge und gezielte Maßnahmen an Gefahrenstellen müssen konsequent vorangebracht werden. Jugendverkehrsschulen sollen erhalten und gestärkt werden.
Bildung endet nicht mit der Schule. Angebote für lebenslanges Lernen in den Bereichen Alltag, Familie und Gesundheit gilt es weiter zu stärken und auszubauen.
III. Gesundheit in Marzahn-Hellersdorf sichern – wohnortnah und solidarisch
Eine verlässliche gesundheitliche Versorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge. Gerade im Bezirk Marzahn-Hellersdorf steht diese zunehmend unter Druck. Als wachsender Bezirk mit einer älter werdenden Bevölkerung und teils sozial benachteiligten Quartieren ist eine stabile, wohnortnahe medizinische Infrastruktur hier besonders wichtig – doch genau diese ist gefährdet.
Wir setzen uns für eine starke Gesundheitsversorgung im Bezirk ein – von der Prävention über die ambulante Versorgung bis hin zur stationären Behandlung.
1. Prävention
Präventive Maßnahmen, die eine Erkrankung verhindern, müssen stärker als bisher, nicht nur im Gesundheitswesen, Beachtung finden.
2. Krankenhäuser im Bezirk sichern und stärken
Die bestehenden Klinikstandorte in Marzahn-Hellersdorf müssen erhalten bleiben. Wir setzen uns gegen weitere Schließungen oder Privatisierungen ein und fordern eine auskömmliche öffentliche Finanzierung statt Renditedruck.
3. Kommunale Medizinische Versorgungszentren (MVZ) aufbauen
Der Bezirk soll eigene MVZ betreiben, um Versorgungslücken gezielt zu schließen – insbesondere in unterversorgten Ortsteilen. Wir fordern, dass die bezirkliche Bindung der Kassenzulassung wieder hergestellt wird.
4. Hausärztliche Versorgung gezielt ausbauen
Durch Förderprogramme und gezielte Ansiedlungspolitik sollen neue Hausärzte für den Bezirk gewonnen werden.
5. Infrastruktur gezielt bereitstellen
Die Niederlassung von Haus- und Fachärzten scheitert nicht zuletzt daran, dass keine geeigneten und bezahlbaren Praxisräume zur Verfügung stehen. Der Bezirk soll daher bei Neubauprojekten stärker darauf achten, dass passende Praxisräume mitgedacht und vorgeschrieben werden. Geeignete Bestandsimmobilien sollen in gemeinnützige Gesundheitszentren nach dem Vorbild eines Stadtteil-Gesundheitszentrums umgebaut werden.
6. Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) stärken
Das Gesundheitsamt Marzahn-Hellersdorf muss personell und finanziell deutlich besser ausgestattet werden. Prävention, Gesundheitsberatung und gezielte Arbeit vor Ort in Schulen und Kiezen sollen ausgebaut werden.
Gesundheit ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge – und gehört in öffentliche Hand
IV. Wirtschaft/Arbeit und Verkehr
Eine sichere, bezahlbare Energieversorgung für Industrie, Gewerbe und Privathaushalte ist auch in Marzahn-Hellersdorf für eine funktionierende Wirtschaft maßgebend.
Deshalb lehnen wir den Boykott russischer Energieträger genauso ab wie die CO2 Besteuerung, die zunehmend die ärmeren Bevölkerungsschichten belastet.
Zwar liegen die Arbeitslosenzahlen in Marzahn-Hellersdorf seit Jahren/Jahrzehnten unter dem Berliner Durchschnitt, sie sind aber in den letzten 5 Jahren wieder deutlich gestiegen. Derzeit liegt die Arbeitslosenquote bei über 9 Prozent. Das sind in absoluten Zahlen über 35.000 Menschen. Damit einher geht eine Zunahme von Insolvenzverfahren von Unternehmen im Bezirk. Auch davon sind jährlich mehrere 100 Arbeitnehmer betroffen.
Als BSW Marzahn-Hellersdorf wollen wir die regionale Wirtschaft wieder stärker als bislang fördern. Eine wichtige Rolle dabei spielt die bezirkliche Wirtschaftsförderung. Diese muss auch personell dahingehend gestärkt werden, dass sie als zentrale Anlaufstelle mit Beratung, Vernetzung und Flächenangeboten im Bezirk fungieren kann. Erhalt und Ausbau der bezirklichen Gewerbehöfe, keine Verdrängung Klein- und mittelständischer bezirklicher Betriebe. Gleichzeitig wird es wichtig sein, die bürokratischen Auflagen sowohl in Berlin als auch in Marzahn-Hellersdorf zu reduzieren. Dadurch wird die Attraktivität von Unternehmensgründungen gestärkt.
Eine sinnvolle und vernünftige Verkehrspolitik, die alle Verkehrsarten verbindet, ist grundlegende Voraussetzung für einen leistungsfähigen Wirtschaftsstandort und ein lebenswertes Wohnumfeld. Ein zukunftsfähiges Verkehrssystem berücksichtigt alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt, wobei dem ÖPNV eine tragende Rolle zukommt. Wichtige Vorhaben sind für uns in der nächsten Wahlperiode die Sanierung der S-Bahnhöfe Springpfuhl und Ahrensfelde, die Schaffung von Querverbindungen per Bus zwischen Marzahn-Hellersdorf-Köpenick-Adlershof. Schluss mit den Querelen bei der Entscheidung über den zweigleisigen Ausbau der Straßenbahn zum S-Bahnhof Mahlsdorf. Das BSW kämpft aber auch für eine zügige Realisierung leistungsfähiger Infrastruktur, wie z.B. der TVO und der Ortsumfahrung Ahrensfelde.
Wir setzen uns ein für eine interaktive Karte, die alle Verkehrsbaustellen in Marzahn-Hellersdorf mit einer entsprechenden Zeitschiene erfasst.
V. Natur- und Tierschutz
Gerade in einem Bezirk wie Marzahn-Hellersdorf, in dem in den letzten Jahren eine große Anzahl von Flächen nachverdichtet und versiegelt wurden, kommt dem Erhalt von Erholungsflächen, von StadtNatur, und insbesondere von Bäumen, eine besondere Bedeutung zu. Die Schaffung eines lebenswerten Wohnumfeldes ist zentrales Ziel unserer Politik.
Unter dem Motto: „Gemeinsam statt Einsam“ müssen Erholungs- und Naturflächen, wie z.B. die Hönower Weiherkette und der Bürgergarten „Helle Oase“, genauso erhalten bleiben wie die Kleingärten und die grünen Innenhöfe im Bezirk. Sie sind Lebensraum vieler Tierarten und tragen zur Gesundheit, Erholung und dem sozialen Miteinander unserer Bürger bei.
Wir fordern Beteiligung an dem „Aktionsplan Berliner Stadtbäume, 1 Million Bäume für Berlin“.
Im Rahmen des Naturschutzes und der Bildung setzen wir uns für Projekte der Umweltbildung, wie z.B. im Netzwerk Umweltbildung Marzahn-Hellersdorf, ein. Dieses Netzwerk vereint viele Projekte und Vereinsarbeit in unserem Bezirk. Dazu zählen Natur-Projekte, wie z.B. die Gartenarbeitsschule, Schulgärten, das Freilandlabor, der Bienengarten, und viele andere mehr. Aber auch Tierpädagogische Angebote, wie z.B. die Tierarche und der Tierhof in Alt-Marzahn. Als Bezirk mit dem höchsten Hundebestand brauchen wir endlich ein Hundeauslaufgebiet, das es als einzigem Bezirk in Berlin bisher noch nicht gibt. Unsere berlinweit einmaligen Tierprojekte, wie die Wildvogelstation und der erste staatlich finanzierte Taubenschlag, müssen erhalten bleiben bzw. ausgebaut werden. Ein weiterer Taubenschlag soll am S.-Bhf. Ahrensfelde entstehen. Dieses Projekt dient sogar als Vorbild für andere Berliner Bezirke. Ebenso die Tatsache, dass berlinweit Marzahn-Hellersdorf der einzige Bezirk ist, in dem keine Tierversuche durchgeführt werden. An letzterem darf sich nichts ändern
VI. Wohnungsbau und Bürgerbeteiligung
Marzahn-Hellersdorf ist mittlerweile zum Eldorado für private Investoren geworden, die in erster Linie ihre übermäßige Profitgier im Blick haben und nicht die ganzheitliche Entwicklung des Stadtbezirks.
Immer weiter wird im Bezirk verdichtet und nachverdichtet. Es entsteht dabei fast ausschließlich Wohnraum. Fragen der sozialen Infrastruktur und der Daseinsfürsorge spielen oftmals nur eine untergeordnete Rolle. Bürgerbeteiligung im Rahmen der Planungen besteht meistens nur auf dem Papier. Diese Politik bedroht den sozialen Frieden in unserem Bezirk.
Wir fordern für alle zukünftigen Neubauvorhaben im Bezirk zwingend das Erstellen von Bebauungsplänen und eine transparente Bürgerbeteiligung.
Es darf keinen weiteren Verkauf städtischer Flächen an Privatinvestoren geben! Wir werden uns dafür einsetzen, dass genossenschaftliches Eigentum gefördert und gestärkt wird.
Städtebauliche Entwicklung muss den erhöhten und sich verändernden Nutzungsbedarf öffentlicher Verkehrsmittel, ausreichender Einkaufsmöglichkeiten, Stätten für soziale Begegnungen, Schul- und Kindergartenplätze mit ausreichend Personal, Kleingartenanlagen, Pkw-Parkraum, die Ärzteversorgung, Grün- und Erholungsflächen, Hitze und Katastrophenschutz mitdenken.
Anderenfalls geraten die vorhandenen Strukturen an ihre Grenzen und soziale Spannungen sind unvermeidlich.
Letztendlich werden Bestandsmieter gegen Menschen ausgespielt, die eine bezahlbare Wohnung suchen.
Das darf so nicht weitergehen!
Wir fordern die Erarbeitung eines Baunutzungsplans/Bauleitplans für Marzahn-Hellersdorf durch den Senat von Berlin, damit nicht mehr unkontrolliert und gegen die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner gebaut werden kann und werden uns auf kommunaler Ebene für dessen Erarbeitung stark machen.
Als BSW Marzahn-Hellersdorf fordern wir, dass zunächst die unzureichende soziale Infrastruktur saniert und ausgebaut wird, bevor neue Wohnungsbauvorhaben genehmigt und umgesetzt werden.
VII. Kultur, Freizeit, Sport
Marzahn-Hellersdorf verfügt über eine große Anzahl von Kultureinrichtungen, wie das Theater im Park, die Freilichtbühne Schloss Biesdorf, Marzahner Mühle, Grüne Bühne etc. Wir setzen uns für den Erhalt und notwendigen Ausbau dieser Spielstätten ein.
Kunst muss offen sein: Offen für alle Menschen, unabhängig von ihrem Status und ihrer Vermögenslage. Das BSW steht für den möglichst niedrigschwelligen Zugang zu kulturellen Angeboten. Die Begegnung mit Kunst und Kultur, das Verstehen und die möglichst frühe Entdeckung eigener schöpferischer Fähigkeiten dürfen nicht durch finanzielle und soziale Barrieren behindert werden.
Das gleiche gilt für den Sportbereich, insbesondere für den Kinder-, Jugend - und Breitensport.
Die Einrichtungen für Kultur und Sport dienen der Erholung und zum gemeinsamen Austausch. Umso negativer bewerten wir daher die Schließung der beliebten Bowlinghalle im Feldberger Ring. Es müssen seitens des Bezirksamtes alle Anstrengungen unternommen werden, um eine Alternativfläche zur Verfügung zu stellen.
Nach wie vor ist Marzahn-Hellersdorf derjenige Bezirk, welcher nach wie vor über kein eigenes Freibad verfügt. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass die Planungen und der Bau eines Kombibads weiter vorangetrieben und finalisiert werden.
Besonders wichtig ist uns, Kinder und Jugendliche weg von den Bildschirmen und wieder in Bewegung zu bringen. In einer Zeit, in der viele Stunden vor Smartphones und Computern vergehen, brauchen wir mehr Bewegung im Freien und in den Hallen. Deshalb wollen wir den Breitensport und die existierenden Vereine stärken. Wir brauchen Spaß machende bezahlbare, vielfältige Angebote direkt im Kiez (Skaten, Fitnesspark, Leichtathletik etc.).
VIII. Sicherheit durch Vernunft und Gerechtigkeit
Immer mehr Bürger beklagen eine gefühlte Unsicherheit an öffentlichen Orten! Wir als BSW treten für die Durchsetzung von Gesetz und Ordnung ein. Dazu braucht es eine Stärkung des Ordnungsamtes, der Polizei und der Feuerwehr.
Wir wollen erfolgreiche Bezirksprogramme in den Bereichen Netzwerkarbeit, Anti-Gewalt-Trainings, Elternarbeit und Schulsozialarbeit ausbauen.
Berlin Marzahn-Hellersdorf soll lebenswert, sozial gerecht und zukunftsfähig bleiben!
Das erfordert eine gute Infrastruktur, echte Bürgerbeteiligung und eine Politik für Frieden, die auf unsere Bürger hört.
BSW Bezirksverband
Marzahn-Hellersdorf
Alt-Biesdorf 15
12683 Berlin
Tel: (030) 526 784 594
Büroöffnungszeiten: Dienstags von 10.00 – 14.00 Uhr
Donnerstags von 14.00 – 19.00 Uhr
Website: marzahn-hellersdorf.be.bsw-vg.de
Mailadresse: